Steuerliche Absetzbarkeit von Ehescheidungskosten

Nach wie vor noch nicht endgültig geklärt ist die Frage, ob Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung anzusetzen sind.

Mit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2013 wurde geregelt, dass Prozesskosten keine außergewöhnlichen Belastungen  darstellen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr  liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Nach Meinung der Finanzverwaltung fallen auch Kosten für die Ehescheidung unter dieses Abzugsverbot, so dass geltend gemachte Aufwendungen seit 2013 in den Steuerbescheiden regelmäßig nicht anerkannt werden.

Gegen diese Vorgehensweise haben in der Zwischenzeit einige Finanzgerichte geurteilt, zuletzt das Finanzgericht Köln. Die Richter argumentierten, dass das Scheidungsverfahren nicht als Rechtsstreit oder Prozess im engeren Sinne anzusehen sei und somit die damit verbundenen Kosten nicht unter das Abzugsverbot fallen dürfen.

Auch vor dem Bundesfinanzhof sind zu diesem Thema Verfahren anhängig.

In der Steuererklärung sollten Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Das Finanzamt wird diese im Bescheid aller Voraussicht nach zwar streichen, dagegen kann jedoch, mit Verweis auf die anhängigen Verfahren, Einspruch eingelegt werden.

Quelle | FG Köln, Urteil vom 13.1.2016, Az. 14 K 1861/15